Mobilität – Klimaanpassung – Neubaugebiete
Gute Ideen, bisher wenig Umsetzung
Umfrage des Energiebürgertisches zur Kommunalwahl 2026 in Dieburg
Wie soll die Mobilität für alle Menschen in Dieburg, ob sie mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind, verbessert werden, insbesondere mit Blick auf Klimafreundlichkeit? Wie kann unsere Stadt auf die Folgen des Klimawandels vorbereitet werden? Wie können die geplanten Neubaugebiete zukunftsfähig und menschenfreundlich gestaltet werden? Es gilt in den nächsten Jahren viele Ideen zu entwickeln und Vieles zu entscheiden.
Vor diesem Hintergrund hat der Energiebürgertisch einen Fragebogen an die in Dieburg zur Kommunalwahl 2026 antretenden Parteien versandt. Gefragt wurde nach ihren Ideen für die nächste Wahlperiode, aber auch nach ihrer Arbeit der letzten 5 Jahre in der Stadtverordnetenversammlung. Damit möchte der Energiebürgertisch in den Themenbereichen Mobilität, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel eine Entscheidungshilfe zur Kommunalwahl für die Dieburgerinnen und Dieburger bieten.
Im Folgenden werden die Antworten der Parteien zusammengefasst wiedergegeben. Die Originalfragen und die Antworten der Parteien sind weiter unten zu finden. Informationen über bisherige Anträge und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aus den vergangenen Jahren sind, für alle Bürger zugänglich, unter https://sessionnet.owl-it.de/dieburg/bi/info.asp zu finden.
CDU
Die CDU hat die Fragen nicht beantwortet. Ihre Politik sei „eine Ganzheitliche“ und die Fokussierung auf die vom Energiebürgertisch angesprochenen Themen sei als Unterstützung für die Wahlentscheidung nicht sinnvoll.
SPD
Im Bereich Mobilität unterstütze die SPD den Runden Tisch klimafreundliche Nahmobilität, der Vorschläge für eine Verbesserung für den Fuß- und Radverkehr erarbeitet, insbesondere auch für die Schulwege. Die Idee eines fuß- und radverkehrsfreundlichen Quartiers Dieburg-Süd mit dadurch reduziertem PKW-Verkehr sei unterstützt worden, ebenso die Verkehrsreduzierung bei der Neugestaltung des Bahnhofsquartiers unter Einbezug einer testweisen Einrichtung von zusätzlichen Stellplätzen im Bereich des ehemaligen Wertstoffhofs hinter den Bahngleisen. Die Vorschläge zu Dieburg-Süd seien von der Mehrheit der aktuellen CDU-FDP-UWD-Kooperation in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt worden.
In Zukunft wolle sich die SPD auch für die Ergänzung von Fahrradabstellplätzen, die Weiterentwicklung des Radverkehrskonzepts, für weitere AST-Haltepunkte und die Einführung einer kommunalen Fußgängerstrategie, für die Einrichtung von Zebrastreifen an Kreisverkehren und eine Verbesserung der Schulwegsicherheit einsetzen. Perspektivisch würde die Einrichtung einer Ringbuslinie unter Einbeziehung von Münster und Groß-Zimmern angestrebt. Diese Ziele gelten auch in Bezug auf die Anbindung neuer Wohngebiete.
Hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel habe die SPD das Ziel, zusätzlich zu dem Klimaschutzmanager auch die Stelle eines Klimaanpassungsmanagers für Dieburg zu schaffen. Außerdem möchte die SPD die Bodenversiegelung durch geringe Straßenbreiten und wasserdurchlässige Pflasterung verringern, Grünstreifen und Sammelflächen für Starkregen schaffen, sowie Baumpflanzungen fördern. Als konkrete Beispiele wurden eine Flächenentsiegelung im Dreieck Lagerstraße/Bahngleis und eine wasserdurchlässige Befestigung der Parkplätze am Messeler Weg genannt.
Für die Gestaltung von neuen Wohngebieten strebe die SPD einen stärkeren Fokus auf den Bau von Mehrfamilienhäusern und Quartiersgaragen anstelle von Einfamilienhäusern an, und möchte überbreite Straßen vermeiden.
Hinsichtlich der Energieversorgung solle die dezentrale Erzeugung von Strom und Wärme gemeinsam mit den Energieversorgungsunternehmen gestärkt werden.
Bündnis 90 / Die Grünen
In der Antwort der Grünen wurde betont, dass sie im Bereich der Mobilität auch die Arbeit im Runden Tisch klimafreundliche Nahmobilität unterstützt hätten. Ebenso seien der Ausbau von Radwegen, z.B. an der Aschaffenburger Straße, sowie sichere Querungen und Fahrradabstellplätze in der Innenstadt vorgeschlagen worden. Auch für die Zukunft sollen diese Themen, insbesondere vor dem Hintergrund der Schulwegsicherheit, für die Grünen einen hohen Stellenwert haben. Vieles sei allerdings bislang in der Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich abgelehnt worden. Die Grünen setzten sich für Tempo 30 auf allen Straßen in Dieburg, für eine Ausweitung des Anwohnerparkens in der Innenstadt und im Bahnhofsquartier sowie für Park&Ride Parkplätze am Bahnhof ein. Das Ziel der Grünen sei „eine bezahlbare, flexible und nachhaltige Mobilität für alle“. Dafür sollen insbesondere für „Wenigfahrer:innen Alternativen zum kostenintensiven eigenen Pkw geschaffen werden“, da dieser nur selten bewegt werde, aber dennoch viele Ressourcen binde. Möglichkeiten dafür seien „die Einführung von On-Demand-Verkehren wie dem DadiLiner auch bei uns in Dieburg sowie der Ausbau von Carsharing-Angeboten“ und eine Verbesserung der Bahnanbindung.
Die Anpassung an den Klimawandel habe für die Grünen eine sehr hohe Priorität, als zentrale Voraussetzung für eine lebenswerte Stadt. Dafür hätten die Grünen eine nachhaltige Entwicklung des Rochus Areals und von Dieburg-Süd gefordert und das geplante Gewerbegebiet Allmendländer II, zugunsten von Naturschutz und eines zu schaffenden Auenverbunds, abgelehnt.
Zukünftig solle ein verbindliches Klimaanpassungskonzept entwickelt und die Umsetzung der Projekte aus dem Klimaanpassungskonzept des Landkreises Darmstadt-Dieburg angegangen werden. Ein neuer Klimabeirat solle mit seiner Expertise die Stadtverordnetenversammlung beraten und unterstützen.
Konkret wird von den Grünen die jährliche Neupflanzung von Bäumen in der Innenstadt, Dachbegrünung, Entsiegelung, Regenwassermanagement, Schaffung von Kälteinseln im öffentlichen Raum sowie eine Ausweitung des bereits bestehenden Hitzeschutzkonzeptes vorgeschlagen.
Bei der Entwicklung von Neubaugebieten solle durch Geschosswohnungsbau sparsam mit Flächen umgegangen werden. Vorrangig sollen aber bestehende Quartiere nachverdichtet werden. Unbebaute Grundstücke sollen mit einer Grundsteuer C belegt werden.
Neue Quartiere sollen „verkehrsarm“ entwickelt werden und die klimafreundliche Mobilität durch Ausbau der Radwegenetze und Anbindung an ÖPNV und die Schaffung einer Ringbuslinie und von Mobilitätsstationen erleichtert werden. Dazu solle die Stellplatzsatzung neu gefasst werden.
Die lokale Energieversorgung solle durch Photovoltaikanlagen und Nahwärmekonzepte gefördert werden.
FDP
Die FDP hat ihren Antworten vorangestellt, dass sie in den vergangenen Jahren in vielen Fällen gemeinsam mit den Kooperationspartnern CDU und UWD agiert habe, sowie punktuell auch Anträge der Opposition mitgetragen habe.
Im Bereich der Mobilität habe die FDP die Planungen für eine Erweiterung des P&R Stellplatzangebots für PKW und Fahrräder, die Errichtung der versenkbaren Poller an der Fußgängerzone, sowie die Neufassung der Stellplatzsatzung u.a. mit einer angepassten Bedarfsermittlung für Fahrradabstellanlagen, mitgetragen. Außerdem sei eine fachmännische Identifikation weiterer geeigneter Standorte im Rahmen des Ausbaus der Ladesäulen-Infrastruktur von der FDP unterstützt worden.
Zukünftig wolle die FDP klimafreundliche Mobilität fördern, „insbesondere über den Ausbau des Bahnhofs als wichtiger ÖPNV-Knotenpunkt – mit größerem P+R-Angebot, dichterer Taktfrequenz und beschleunigten Reisezeiten nach Darmstadt und Frankfurt“. Weitere Car-Sharing Stationen sollen initiiert und gefördert werden. Hinsichtlich des geplanten Neubaugebiets Dieburg-West solle eine Pkw-Mehrbelastung im bestehenden Siedlungsgebiet, u.a. in der Aubergenviller Allee, vermieden werden und die Erschließung über „neue Stichstraßen im Norden und Süden und exklusive direkte Fußgänger- und Radfahrerrouten zwischen Neubaugebiet und Bestand“ realisiert werden.
Mit Bezug auf die Anpassung an den Klimawandel habe die FDP eine Starkregenkartierung unterstützt und will sich zukünftig für die Pflanzung von klimarobusten Baumarten im Stadtwald und im Stadtgebiet einsetzen und Impulse für die Entsiegelung von Flächen im Stadtgebiet setzen.
Bei der Entwicklung von Baugebieten habe die FDP sich für eine Ausrichtung der Bauleitplanung zu Gunsten von mehr Innenverdichtung eingesetzt.
Es sei auch die Planung einer großen PV-Anlage auf einer Freifläche am Stadtrand, z.B. im neuen Gewerbegebiet Auf den Allmendländern oder an der Altheimer Straße unterstützt worden.
Zukünftig wolle die FDP mit „rotem Faden in der Stadtentwicklung agieren“. Es sollen keine monofunktionalen Wohnquartiere geschaffen werden. Soziale Einrichtungen und Nahversorgung sollen mitgeplant werden, um auf diese Weise einen Beitrag zur Verkehrsvermeidung zu leisten.
Den Prinzipien der Innenverdichtung und Aufstockung in der Bauleitplanung solle ein noch höherer Stellenwert beigemessen werden.
UWD
Für die Verbesserung der Mobilität in Dieburg habe die UWD sich für einen Radwegstreifen an der Aschaffenburger Straße, für eine Verbesserung der Dreieichbahnanbindung und eine Erweiterung der Park&Ride Parkplätze eingesetzt. Auch um die Schulwegsicherheit zu erhöhen, sollten Tempo 30 Zonen auf den Hauptverkehrsstraßen eingerichtet werden, was allerdings mehrheitlich abgelehnt worden sei. Für Fußgängerzone und Marktplatz hätten sie sich für die Einrichtung automatischer Poller sowie barrierefreie Wege für Rollstuhlfahrer eingesetzt.
Zur Anpassung an den Klimawandel habe die UWD die Erstellung einer Starkregenkarte unterstützt. Weitere Initiativen, die allerdings eher auf den Klimaschutz abzielen, seien die Idee einer PV-Anlage in der Dieburger Gemarkung, der Einsatz eines „Wärmelufttauschers“ alternativ zu einer neuen Gasheizung für das Jugendkulturzentrum und die energetische Sanierung des Rathauses gewesen.
Für die Gestaltung neuer Wohn- und Gewerbegebiete setze die UWD auf kompakte Bauweise, die Anbindung an den ÖPNV, sowie Rad- und Fußwege, die Förderung dezentraler Energieerzeugung, wie z.B. PV-Anlagen, und auf die Berücksichtigung von Starkregenereignissen und Hitzeschutz in der Planung.
Die UWD bedauere, dass bisher nur wenige Maßnahmen umgesetzt wurden, da „zentrale Projekte in langwierigen Abstimmungs- und Diskussionsprozessen stecken geblieben“ seien, und nennt als Beispiel den Antrag auf einen Radwegstreifen an der Aschaffenburger Straße zwischen Henry-Dunant und Altheimer Straße sowie die Initiative für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen.
Die Linke
Da Die Linke bisher noch nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertreten ist, können sich deren Antworten nur auf Ideen und Vorschläge für die Zukunft beziehen.
Bei der innerstädtischen Mobilität trete Die Linke für Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet ein, bei der Schulwegsicherheit sollen Eltern- und Schülertaxis eingeschränkt, sowie Parkplätze für Lehrkräfte verkleinert werden. Diese drei Gruppen seien das Hauptrisiko für die Schulwegsicherheit.
Die Erreichbarkeit der Innenstadt solle durch einen gratis Elektro-Rufbus (eHopper), finanziert durch Parkraumbewirtschaftung, verbessert werden. Darüber hinaus möchte Die Linke keine Neubaugebiete mehr ausweisen, sondern setze auf Nachverdichtung. Die Stellplatzsatzung solle abgeschafft werden.
Hinsichtlich der Anpassung an den Klimawandel meint Die Linke, dass die Klimaveränderungen zu drastisch seien, um sich anpassen zu können. Es gehe um die Linderung der Symptome. Worunter auch die Konzepte aus den 1980er Jahren zu verstehen seien, wie Stadtbegrünung und Flächenentsiegelung. Vorrangig sei, die Schädigung des Klimas, auch durch Neubaugebiete, zu beenden. Die Linke setze auf Bäume statt Parkplätze.
Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel stehen für Die Linke auf Platz 3 nach nicht näher bezeichneten Maßnahmen gegen den Klimawandel und der Nachverdichtung mit sozialem Wohnungsbau.
Fazit
Die Rückmeldungen der Parteien waren sehr unterschiedlich konkret, haben sich aber, mit einer Ausnahme, alle auf unsere Fragen bezogen. Seitens der CDU wurde nicht auf die Fragen eingegangen.
Die Umfrage hat einige Gemeinsamkeiten in der Zielsetzung einiger, wenn auch nicht aller Parteien zu Tage gefördert: Verbesserungen im ÖPNV, bessere Radinfrastruktur, flächenschonendes Bauen, Berücksichtigung des Klimawandels in der Stadtentwicklung z.B. in Bezug auf Hitzeschutz durch mehr Grün und bessere Versickerungsmöglichkeiten für Regenwasser. Ideen, die nach Auffassung des Energiebürgertischs in die richtige Richtung weisen, auch wenn vieles wenig konkret formuliert ist.
Wenn es jetzt noch besser als bisher gelingen würde, diese Ideen auch in die Praxis umzusetzen, könnte Dieburg einen großen Schritt nach vorne machen. Der Rückblick auf die ablaufende Wahlperiode zeigt aber auch, dass dies in der bisherigen politischen Konstellation mit der Kooperation von CDU, FDP und UWD an vielen Stellen nicht gelungen ist. Trotz allgemeiner Bekenntnisse zu einer stärkeren Berücksichtigung der Bedürfnisse des Fuß- und Radverkehrs und der höheren Gewichtung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel wurden im Konkreten doch viele Projekte abgelehnt, die in diese Richtung weisen würden. Dazu zählen der Stopp der weiteren Überlegungen zu einem Pkw-reduzierten Quartier in Dieburg-Süd, die Streichung der Mittel für eine sicherere Gestaltung der Querung über die Aschaffenburger Straße für Radfahrer/innen und Schüler/innen, trotz bereits bewilligter Fördermittel, die Reduktion von geplanten Baumpflanzungen bei Straßensanierungen, die Ablehnung von Entsiegelungsprojekten und die zögerliche Zusammenarbeit einiger Fraktionen mit dem Runden Tisch klimafreundliche Nahmobilität.
Hier ist nach Auffassung des Energiebürgertischs noch viel Raum für Verbesserungen.
Wir danken den Parteien für die Beantwortung der Fragen. So können sich die Wähler/innen vor der Kommunalwahl im März ein Bild über umweltrelevante Themen machen. Dieser Überblick bildet eine gute Grundlage für den direkten Dialog mit den Parteien, z.B. am Wahlkampfstand, aber auch in der Zeit nach der Wahl.